Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Dienstleistungen
Version 2.1 vom 26. Januar 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der XGR.Network GmbH (der „Auftragnehmer“ / „Anbieter“) und dem Kunden (der „Auftraggeber“) für die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Gegenstand ist die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolgs (kein Werkvertrag). Die Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungshandlungen durchgeführt und etwaige Fragen in diesem Zusammenhang bearbeitet wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
Auftragnehmer (Anbieter): XGR.Network GmbH
Dorotheenstraße 15, 09212 Limbach-Oberfrohna, Deutschland
Geschäftsführer: Dr. Oliver Böhm
E-Mail: info@xgr.network
Web: https://xgr.network
USt-IdNr.: DE458658036
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1a Abgrenzung: Off-chain Dienste vs. XGR Network Protokoll
Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung der vom Auftragnehmer betriebenen off-chain Dienste (z. B. Web-UI, Explorer, Dokumentation, RPC/API-Endpunkte, Tools) sowie individuell beauftragte Dienstleistungen. Sie regeln nicht die Nutzung des öffentlichen Blockchain-Protokolls („XGR Network“) an sich.
On-chain Transaktionen im XGR Network werden nach den öffentlich einsehbaren Protokollregeln durch das Validator-Set verarbeitet. Der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber keine Aufnahme, Ausführung oder Bestätigung einer bestimmten Transaktion; es besteht keine individuelle Annahme- oder Erfolgspflicht.
Protokollnative Netzwerkgebühren („Gas“), die bei on-chain Transaktionen anfallen, sind keine vom Auftragnehmer individuell vereinbarten Serviceentgelte. Sie ergeben sich aus Protokollparametern und der Netzwerkauslastung und werden im Rahmen des Transaktionsprozesses on-chain verarbeitet.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Auftragnehmer bietet verschiedene Dienstleistungen zur Buchung an. Die nachfolgenden Regelungen beschreiben die wesentlichen Leistungen des Auftragnehmers und deren Umfang. Der genaue Umfang und die Spezifikationen der einzelnen Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und/oder individuellen Vereinbarungen.
- UI-/Web-Services zur Erstellung, Konfiguration und Verwaltung von xDaLa-Prozessen: Der Auftragnehmer stellt Benutzerschnittstellen und Webservices zur Verfügung, die es ermöglichen, Prozesse innerhalb der xDaLa-Umgebung zu entwerfen, zu konfigurieren und zu verwalten.
- Blockchain-Explorer: Der Auftragnehmer stellt einen Blockchain-Explorer bereit, der Einblicke in Aktivitäten und Transaktionen auf der Blockchain ermöglicht (z. B. Transaktionsdetails, Blockinformationen).
- Hardhat DeployService (Deployment-/Developer-Tooling-Service): Der Auftragnehmer stellt einen Deployment- und Entwickler-Tooling-Service auf Basis von Hardhat bereit, der Entwickler bei der Bereitstellung und Verwaltung von Smart Contracts sowie bei Entwicklungs- und Testprozessen unterstützt.
- xDaLa – Web-UI/Service für Prozesse, deren Ausführung on-chain erfolgt: Der Auftragnehmer stellt eine Web-Benutzeroberfläche und zugehörige Dienste bereit, die es dem Auftraggeber ermöglichen, Prozesse zu erstellen, zu konfigurieren und zu verwalten, deren Ausführung on-chain über Transaktionen und Smart-Contract-Interaktionen erfolgt. Diese Interaktionen werden durch den Auftraggeber initiiert und signiert.
- Session: Eine „Session“ ist die zusammenhängende Nutzung/Ausführung eines xDaLa-Prozesses (inkl. erforderlicher on-chain Transaktionen), die vom Auftraggeber initiiert und überwacht wird.
Der Auftragnehmer ist bemüht, die angebotenen Dienstleistungen in hoher Qualität und Zuverlässigkeit zu erbringen, behält sich jedoch Änderungen und Anpassungen vor, um aktuellen technischen und rechtlichen Anforderungen zu entsprechen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Auftraggeber bucht bei dem Auftragnehmer eine entsprechende individuelle Dienstleistung. Diese Buchung nimmt der Auftragnehmer durch eine Buchungsbestätigung an.
Eine Buchung kann persönlich, per E-Mail, per Kontaktformular oder über die Website des Auftragnehmers zustande kommen.
(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Buchung des Auftraggebers bestätigt. Die Buchung ist bindend.
Mit der Buchungsbestätigung erhält der Auftraggeber die Zahlungsbedingungen und die Leistungen des Auftragnehmers mitgeteilt.
(3) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z. B. wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf.
In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch für bereits entstandene Leistungen erhalten.
(5) Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien sowie Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest.
Nachträgliche Änderungen sind nicht Teil der Leistung und werden bei Bedarf gesondert berechnet.
(6) Die angebotenen Leistungen können einmalige Leistungen und/oder regelmäßig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringende Dienstleistungen sein.
Self-Service/permissionless Online-Dienste (off-chain). Die neben den individuell buchbaren Leistungen angebotenen Self-Service/permissionless Online-Dienste (z. B. xDaLa-UI, Explorer, Hardhat-Deploy-Tooling, RPC/APIs) kann der Auftraggeber typischerweise direkt verwenden bzw. per RPC aufrufen. Der Vertrag über die Nutzung dieser Self-Service-Dienste kommt durch die Nutzung der entsprechenden Dienste durch den Auftraggeber zustande; eine Buchungsbestätigung ist hierfür nicht erforderlich. Die Nutzung dieser Dienste erfolgt auf Grundlage der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, die auf der Website des Auftragnehmers einsehbar ist. Änderungen der Leistungsbeschreibung können jederzeit vorgenommen werden und sind mit Veröffentlichung auf der Website gültig.
Zahlungsbedingungen und sonstige Konditionen für die Nutzung der Self-Service-Dienste werden dem Nutzer auf der Website mitgeteilt und sind bindend für die Nutzung dieser Dienste.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Nutzung der von ihm betriebenen Self-Service-Dienste (z. B. Web-UI, Explorer, RPC-Endpunkte) jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden oder einzuschränken. Dies betrifft ausschließlich die off-chain Dienste des Auftragnehmers und nicht das XGR Network Protokoll selbst.
§ 4 Inhalt des Dienstleistungsvertrages
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Dienste gegenüber dem Auftraggeber, indem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet.
Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Auftraggebers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen der Dienstleistung erstellte Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden.
Er erhält daran ein ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder individuell erstellt.
(3) Sämtliche Unterlagen des Auftragnehmers sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
Ohne ausdrückliche Erlaubnis sind Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von Methoden der Dienstleistung untersagt.
(4) Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen; sie gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.
§ 5 Durchführung der Dienstleistung
(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Auftraggeber ist zur Umsetzung erteilter Empfehlungen nicht verpflichtet.
Alle Schritte und Maßnahmen, die der Auftraggeber im Rahmen der Dienstleistung unternimmt, liegen in seinem Verantwortungsbereich.
Der Auftraggeber ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem Dritten (z. B. Subunternehmer) eine Verhinderung (z. B. Aufruhr, Streik, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit) eintritt,
die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden an der Durchführung hindert. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesem Fall nicht.
(3) Abbildungen und Beschreibungen auf der Website dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anpassungen aus fachlichen Gründen vorzunehmen (z. B. Updates/Weiterentwicklung), sofern keine wesentliche Veränderung des Leistungsinhalts eintritt und die Änderung zumutbar ist.
(5) Der Auftragnehmer muss die Dienstleistung nicht persönlich durchführen und kann Dritte einschalten.
(6) Der Auftraggeber hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für ordnungsgemäße Durchführung erforderlich ist. Genauere Pflichten ergeben sich aus individuellen Verträgen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung relevanter Informationen, Unterlagen und ggf. Zugangsberechtigungen. Vorarbeiten, die durch den Auftraggeber oder Dritte zu erbringen sind, sind rechtzeitig abzuschließen; der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über den Abschluss.
Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten gehen zu Lasten des Auftraggebers; der Auftragnehmer kann zusätzliche Kosten in Rechnung stellen. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über Umstände, die die Leistung behindern oder verzögern könnten.
Kommt der Auftraggeber Mitwirkungspflichten nicht nach und verhindert dies die Durchführung, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 7 Gebühren und Zahlung
(1) Für die Nutzung der vom Auftragnehmer angebotenen UI-/Web-Services (einschließlich xDaLa-UI, Blockchain-Explorer und Hardhat DeployService) fallen grundsätzlich keine separaten Servicegebühren an, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Kosten können ausschließlich durch protokollnative Netzwerkgebühren („Gas“) entstehen, die im Rahmen von on-chain Transaktionen anfallen, die der Auftraggeber selbst initiiert und signiert. Diese Gebühren sind erforderlich, damit eine Transaktion durch das Validator-Set nach den Protokollregeln verarbeitet werden kann. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm verwendete Wallet-Adresse über ausreichende Mittel verfügt, um die jeweils anfallenden Netzwerkgebühren zu begleichen.
(3) Die Zahlung der Netzwerkgebühren („Gas“) erfolgt automatisch im Rahmen des on-chain Transaktionsprozesses. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus den öffentlich einsehbaren Protokollparametern des XGR Networks und der Netzwerkauslastung. Es bestehen keine individuellen Preisvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber über die Netzwerkgebühren. Soweit der Auftragnehmer am Netzwerk als Validator teilnimmt, erhält er ggf. protokollseitig definierte Validator-Rewards; hieraus folgt jedoch keine individuelle Leistungspflicht gegenüber einem bestimmten Transaktionssender.
(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, für bestimmte off-chain Dienste künftig separate Entgelte einzuführen oder bestehende Entgelte anzupassen; Änderungen werden rechtzeitig angekündigt und ggf. in einer aktualisierten Fassung dieser AGB oder in gesonderten Vereinbarungen festgelegt.
(5) Eine Rückerstattung gezahlter Netzwerkgebühren („Gas“) ist ausgeschlossen, da diese Gebühren protokollbedingt on-chain verarbeitet werden und Transaktionen grundsätzlich irreversibel sind. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Durchführung und der hierdurch entstehenden Netzwerkgebühren.
(6) Der Auftraggeber erhält keine separaten Zahlungsnachweise oder Rechnungen für Netzwerkgebühren („Gas“), da diese on-chain abgewickelt werden. Der Auftraggeber kann die Transaktionsdetails und die entsprechenden Gebühren über einen Blockchain-Explorer einsehen.
(7) Der Auftragnehmer haftet nicht für Verluste oder zusätzliche Kosten, die dem Auftraggeber durch die Zahlung von Netzwerkgebühren („Gas“) entstehen. Vor der Initiierung einer Transaktion sollte der Auftraggeber die voraussichtlichen Netzwerkgebühren über seine Wallet-Software bzw. über öffentlich zugängliche RPC-/Explorer-Daten prüfen. Die tatsächliche Gebührenhöhe kann sich insbesondere in Phasen erhöhter Netzwerkauslastung gemäß den Protokollregeln verändern.
(8) Sofern kostenpflichtige Dienstleistungen des Auftragnehmers vereinbart sind, ist die Zahlung – soweit nicht anders vereinbart – sofort mit Buchung und Zugang der Rechnung fällig.
(9) Alle Preise auf der Website bzw. im Angebot sind als Bruttopreise inkl. MwSt. ausgewiesen, sofern nichts anderes angegeben ist.
(10) Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn das Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben. Bei regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen kann der Auftragnehmer die Leistung im Verzugsfall aussetzen, ohne den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung zu verlieren.
(11) Der Auftragnehmer behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit angemessen zu erhöhen; eine Erhöhung ist erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit möglich.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Bei einmaligen Leistungen findet § 8 keine Anwendung. Eine ordentliche Kündigung muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Wird das Vertragsverhältnis nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich – bei Verbrauchern – jeweils um einen weiteren Monat; bei Unternehmern verlängert es sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit. Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende der verlängerten Laufzeit. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Stornierungen laufender Aufträge bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen.
§ 9 Schutzrechte
Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung (insb. urheberrechtliche Nutzungsrechte, Designrechte, Marken- und Kennzeichenrechte und sonstige Immaterialgüterrechte) stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu, soweit nicht anders vereinbart.
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist.
§ 10 Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse und sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Die empfangende Partei wird vertrauliche Informationen mit mindestens der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns behandeln. Nutzung ist auf Zwecke dieses Vertrags beschränkt; Weitergabe an Dritte bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung, ausgenommen verbundene Unternehmen und zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.
Soweit gesetzlich erforderlich, ist eine Offenlegung zulässig; soweit zulässig, wird die andere Partei vorab informiert. Ausnahmen gelten für allgemein bekannte Informationen, unabhängig entwickelte Informationen oder Informationen, die ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden; die Beweislast trägt die sich darauf berufende Partei. Nach Vertragsende sind vertrauliche Informationen auf Aufforderung herauszugeben oder zu löschen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und üblicher Backups.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Erfahrungswissen (Ideen, Konzepte, Methoden, Know-how) zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der eingesetzten Personen gespeichert ist, sofern dadurch keine Schutzrechte des Auftraggebers verletzt werden.
§ 11 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Auftragnehmer – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Für Schäden durch Cyberkriminalität gelten die vorstehenden Haftungsregeln entsprechend.
(5) Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte Schäden, soweit gesetzlich zulässig.
Für die Nutzung der Self-Service/permissionless Online-Dienste haftet der Auftragnehmer nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies umfasst insbesondere Schäden durch Fehlkonfigurationen, Bedienfehler, Bugs oder Fehlfunktionen der Dienste und der damit verbundenen Drittsoftware.
§ 12 Datenschutz
Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sofern der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Es gelten zudem die Datenschutzbestimmungen des Auftragnehmers, abrufbar auf der Website.
§ 13 Widerrufsrecht
Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Auftragnehmer bei Verbrauchern auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (XGR.Network GmbH, Dorotheenstraße 15, 09212 Limbach-Oberfrohna, Deutschland, E-Mail: info@xgr.network) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: XGR.Network GmbH, Dorotheenstraße 15, 09212 Limbach-Oberfrohna, Deutschland, E-Mail: info@xgr.network
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).
- Bestellt am (*).
- Name des/der Verbraucher(s).
- Anschrift des/der Verbraucher(s).
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier).
- Datum.
(*) Unzutreffendes streichen.
Option: Widerrufsrecht zum Erlöschen bringen
Um das Widerrufsrecht zum Erlöschen zu bringen, sind im Bestellprozess folgende Zustimmungen des Verbrauchers per nicht vorangehakter Checkbox einzuholen:
- Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird.
- Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt.
§ 14 Schlussbestimmungen
Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt; die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
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